Krieg gegen das eigene Volk?

aus Anlaß von dessen im Netz unter URL:

http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm

abrufbarem Aufsatz

" Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus (1)"

sowie der rechtsbeugenden Verfahrensweise am Amtsgericht Tiergarten in Verantwortung der Richterin Maietti

Berlin, den 8. April 2003

Sehr geehrter Herr Klumb,

an Ihrem Aufsatz

"Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus (1)"

fällt zunächst das Datum und der Ort der Entstehung des theoretischen Modells zum Staatsgedanken auf: 1937.

Seinerzeit wurde gegen Deutschland Krieg geführt. Eine der Fragen, da sie sich auf ein solches Dokument stützen, lautet: Könnte das bedeuten, daß noch immer gegen Deutschland und die Deutschen Krieg geführt wird?

Die Frage stellt sich nicht nur aus Erwägungen umfassender Recherche. Im folgenden übersende ich Ihnen Material aus eigener Anschauung, welches belegt, daß die Voraussetzungen des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland etwa seit 1991 dramatisch untergraben wurden.

Ich will Ihnen als ein Beispiel hierfür - vor näherer Betrachtung der Entstehungsgeschichte des theoretischen Modells, auf welches Sie sich beziehen - die jüngsten Vorkommnisse aus Verfahren übermitteln, welche die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Presseinhaltsdelikte gegen mich angezettelt hat. Ich vermute einen Zusammenhang zwischen dieser unzulässigen Strafverfolgung und der nicht nur von Ihnen vertretenen Konzeption. Eine ganze Reihe von Maßnahmen der Macht in den letzten zehn Jahren sind geeignet, die Voraussetzungen zivilen Zusammenlebens zu untergraben.

Richterin Maietti hat u.a. am 10. 20. und 31. März 2003 ungeachtet des Vorliegens von Verfahrenshindernissen unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung angebliche Strafverfahren durchgeführt, von denen sie wußte - oder doch, hätte sie die Anträge des Angeklagten zur Kenntnis genommen, hätte wissen können - daß diese einzustellen sind.

Die am 10. März 2003 unter Bruch der StPO (im Falle 271 Ds 14/02 auch der Vorschriften zur Ladung) verlesenen Anklagen zu 271 Cs 477/00, 271 Cs 122/01, 271 Ds 14/0202, greifen die Rechtsordnung an, indem sie die allgemeine Sitte, vom Bundestag verabschiedete Gesetze oder Grundsätze eines rechtsstaatlichen Normen entsprechenden Verfahrens zum Gegenstand der Anklage machen.

So geschehen mit 271 Cs 477/00, wo mir "versachlichende Wortwahl" - als die Bewegung zur Sachlichkeit, zur Objektivität hin - vorgeworfen wird. Versuche, darauf hinzuweisen, daß das Gebot der Sachlichkeit in einer zweitausendjährigen europäischen Rechtstradition wurzelt, ohne welche nicht nur Europa, sondern jedes zivile Rechtssystem nicht vorstellbar ist, wurden am 20. März mit der Beschimpfung, ich wolle das Gericht "für dumm verkaufen", quittiert und jede weitere Ausführung verboten.

Beweismittel: Niederschrift zum Protokoll.

Die Anklage zu 271 Cs 122/01 beschuldigt mich u.a. des Preises von 12,- DM, welchen das Heft gekostet habe. Eine zwar zutreffende, für eine Anklageschrift aber vollkommen irrelevante Tatsachenbehauptung. Es ist nicht hinnehmbar, daß sich der Angeklagte aus einem Haufen eventuell richtiger - aber eben im Kontext vollkommen strafloser - Thesen, die behauptete Straftat selbst heraussuchen bzw. erst erfinden muß.

271 Ds 14/02 schließlich, was sich über die Schutzvorschrift § 130 V StGB ebenso hinwegsetzt wie die übrigen Anklagen und von tiefer Ignoranz oder Verachtung der kulturellen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens geprägt ist, wirft ausgerechnet der Zeitschrift Sleipnir, deren Ausländeranteil unter den Autoren größer als aller übrigen deutschen Zeitschriften sein dürfte, Ausländerfeindlichkeit vor. Zum Beweis wird u.a. geltendes Recht angeführt, nämlich Geldstrafen für unerlaubten Aufenthalt; gerade so, als könne der Verweis auf geltendes Recht strafbar sein. Daß der Kontext ein vollkommen anderer, der unmittelbare Schlüsse verwehrt, tritt hinzu.

Daß der Staatsanwalt Mohr auch nicht die minimalsten Anstrengungen unternommen hat, den Bedeutungsgehalt der inkriminierten Texte zu verstehen, wurde am 20. März deutlich. Der unter Drohungen zur Stellungnahme gezwungene Angeklagte wies zu 271 Cs 477/00 darauf hin, daß es sich hier um einen Leserbrief handele, der sich auf einen Aufsatz in der vom Angeklagten herausgegebenen Zeitschrift Sleipnir bezieht, weswegen der Vorwurf der Leugnung, Verharmlosung etc. vollkommen absurd sei, da im nämlichen Aufsatz eben gerade von "Genozid" gesprochen wurde. Es stellte sich heraus, daß der Staatsanwalt den nämlichen, hier unmittelbar verfahrensrelevanten, im Strafbefehl erwähnten Aufsatz ebenso wenig kannte wie die Richterin Maietti. Richterin Maietti hatte also in vollkommener Ahnungslosigkeit des unmittelbaren Bedeutungszusammenhangs die Anklage zugelassen.

So weit für heute.