Gebrauch oder Mißbrauch der Staatsgewalt?

Offener Brief an den Referenten im Bundesministerium des Innern, Andreas Klump

aus Anlaß von dessen im Netz unter URL:

http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm

abrufbarem Aufsatz

" Freiheit den Feinden der Freiheit? Die Konzeption der streitbaren Demokratie als demokratietheoretisches Fundament zur Auseinandersetzung mit politischem Extremismus (1)"

sowie der rechtsbeugenden Verfahrensweise am Amtsgericht Tiergarten u.a. am 10. März 2003,

Fortsetzungstermin:

20. März 2003 13.15 Uhr, Berlin-Moabit, Kirchstr. 6

Berlin, den 12. März 2003

Sehr geehrter Herr Klump,

aus Anlaß einer Recherche in eigener Sache bin ich auf Ihre Ausführungen unter "extremismus.com" gestoßen und darf Ihnen zunächst meine Anerkennung aussprechen, den Versuch zu unternehmen, die Regierungspolitik zu erläutern. Ihre Argumentation ist - obgleich dieser wichtige weitere Tatsachen entgegenzuhalten sind - durchaus nachvollziehbar. Ich darf Sie wie auch Ihre Regierung ermutigen, auf diesem Weg fortzufahren: Es ist der Weg zur Bewahrung des inneren Friedens, des Gespräches mit den Betroffenen der Politik, der Weg der Korrekturen, Reformen und schließlich der Verbesserung der politischen Mittel zum Wohle der Allgemeinheit, soweit das menschliche Maß die Hoffnung hierauf zuläßt.

Diese Anerkennung bringe ich Ihnen unbeschadet der Feststellung schwerster Beeinträchtigungen entgegen, welche der Gedanke einer freiheitlichen Ordnung durch die auch von Ihnen vertretene Politik gegenwärtig erleidet. Das im Rahmen der NPD-Verbotsverfahrens sichtbar Gewordene der tiefen Verstrickung des Staates selbst in Aktivitäten, die dieser zu bekämpfen sich - zu Recht oder zu Unrecht - zur Aufgabe gemacht hat, dürfte allgemein aufgefallen sein.

Es gibt aber weitere schwerwiegende Tatsachen, die der gegenwärtigen Politik entgegenzuhalten sind und ein Umdenken wünschenswert machen: vor allem die Frage des Verhältnisses der Mittel.

Es gilt zu bedenken, daß staatliche Initiativen - auf welchem Gebiet auch immer - den Gesetzen des öffentlichen Dienstes gehorchend einerseits zwar träge, auf der anderen Seite aber auch außerordentlich gewaltige Instrumente sind. Der Einsatz des Staates, zumal dessen Repressionsapparates, will gut überlegt sein. Staatliche Maßnahmen können sich auf Zigtausende Beamte und Zivilangestellte sowie auf finanzielle Mittel stützen, denen selbst der reichst Privatmann kaum etwas entgegenzusetzen hat. Der Staat ist nach innen eine derart gewaltige Institution, daß er - so wie derzeit die USA das Völkerrecht mißachten - sich jederzeit über die Rechtsordnung hinwegsetzen kann, ohne unmittelbar oder auch nur mittelfristig Sanktionen zu befürchten.

Da steht auf der einen Seite ein Schriftsteller, ein Verleger, ein Redakteur - auf der anderen Seite die bewaffnete Macht des Staates. Wer könnte den erfolgsorientieren Staatsanwalt aufhalten - der erfahren hat, daß sein Dienstherr eine bestimmte Zeitung für unerwünscht hält -, der nicht auf den Ausgang des Verfahrens wartet, sondern das Pressegesetz beiseiteschiebt und das Unternehmen per Beschlagnahme der Ausrüstung liquidiert?

Sie halten das für undenkbar? Es ist in Berlin wiederholt geschehen; der Unterzeichner, der am Ende ordentlicher Verfahren stets Freisprüche bzw. Einstellungen des Verfahrens erlebte, hat an die Staatsanwaltschaft inzwischen 9 Rechner nebst Drucker, Monitoren, Modem, Maus, Tastatur und Kopiermaschine verloren, ohne daß diese selbst nach Verfahrenseinstellung zurückerstattet würden.

Und schlimmer noch: Der Justizapparat, im Unrecht befangen, verweigert, besessen auf einen Erfolg, um das eigene Unrecht wissend und dessen Entdeckung fürchtend, dem Unterzeichner inzwischen gar das Antragsrecht im eigenen Verfahren vor Gericht.

Siehe hierzu die Schriftsätze des Verteidigers, RA Carsten Schrank.

Mein Schluß hieraus: Der Staat hat auf diese Weise mindestens partiell gerade jene Verhältnissen geschaffen, die er mit dem Konzept der "streitbaren Demokratie" zu verhindern behauptet. Es ist dies nun aber - dies meine Überzeugung - kein Zufall, sondern liegt in diesem Konzept selbst begründet, wächst geradezu notwendig aus diesem hervor. Es ist dem Übel unter den auch von Ihnen vertretenen konzeptionellen Einstellungen nicht durch Amtsenthebung einer einzelnen Richterin oder eines Staatsanwaltes zu begegnen, so sehr dies als begleitende Maßnahme auch angezeigt sein mag.

Dies zu erläutern, müßte ich etwas weiter ausholen und darf Ihnen, sollten Ihnen diese Mitteilung erwünscht sein, eine Fortsetzung dieses Schreibens in Aussicht stellen. Für heute will ich es mit einer theoretisch inspirierten persönlichen Mitteilung bewenden lassen: Ich bin ein Gegner des Faschimus, weil dieser ein schwache und ineffiziente Ordnung ist, der Regelungen unter außerordentlichem Verschleiß an Ressourcen - vor allem aber an Menschen - erzwingt.

Der verbliebene deutsche Staat hat sich durch die vermehrte Inkorporation von totalitären Elementen seit Beginn der 90er Jahre geschwächt. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat auch und vor allem eine kulturelle Basis: Der Dramatiker Botho Strauss wie wie der Filmemacher Hans-Jürgen Syberberg hatten die Gefahr erkannt, bevor diese sich in den Daten der Wirtschaft oder der Pisa-Studie ausdrückte. Die Wiederherstellung der Freiheit der Kunst, der Geschichtsschreibung wie der deutschen Schriftsprache als Kommunkationsmittel sind daher die zentralen Themen, um den wirtschaftlichen Anschluß zu schaffen, weit wichtiger als kosmetische Verschiebungen am Rentensystem, der Arbeitslosen- oder der Sozialhilfe.

Vielleicht wäre es der theoretischen Diskussion dienlich, würden Sie einem Termin, welche von der politischen Abteilung 81 der Staatsanwaltschaft in einer Pressesache angestrengt wurde, einmal selbst wahrnehmen. Am 20. März 2003 13.15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Berlin-Moabit, Kirchstr. 6, bestünde hierzu Gelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Röhler (V.i.S.d.P.), Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, Sleipnir, im Verlag der Freunde, Danziger Str. 219, 10407 Berlin, sleipnir@club.lemonde.fr, http://www.sleipnir.netfirms.com