Darf das BKA "Streifesurfen"?

Da das "Streifesurfen" in erster Linie präventiven Zwecken

dient, ist in den Polizeiaufgabengesetzen nach einschlägigen

Befugnisnormen zu suchen.

Vorab muß aber die Frage geklärt werden, ob die beabsichtigten

Maßnahmen Eingriffsqualität haben. Andernfalls würden die

Aufgabenzuweisungsnormen als Grundlage für das polizeiliche

Handeln genügen.

Die Behörden wollen, soweit ersichtlich, im World-Wide-Web

"Streifesurfen", Chat-Rooms belauschen, Log-Files analysieren

und vermutlich auch das Usenet durchstöbern. Hierbei wird es

gerade auch um die Erhebung personenbezogener Daten von

einzelnen Betroffenen gehen.

Zum Teil wird die Ansicht vertreten, es handele sich bei

personenbezogenen Daten, die man im WWW, im Usenet und in

Chat-Rooms vorfinden kann, um allgemein zugängliche

Informationen, weshalb eine entsprechende Datenerhebung keinen

Eingriffscharakter haben soll.

Diese Auffassung geht nicht mit der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) konform. Das BVerfG hat im

Volkszählungsurteil ausgeführt, daß es seit Einführung der EDV

keine belanglosen Daten mehr gibt, da die spezifische

Grundrechtsgefährdung gerade auf der Möglichkeit beruht, daß

einzelne zunächst belanglos erscheinende Daten problemlos zu

einem Persönlichkeitsbild zusammengefaßt werden können. Nach der

Rechtsprechung des BVerfG ist es auch irrelevant, ob es sich um

intime Daten handelt oder solche, die öffentlich zugänglich

sind. Diese Auffassung wird z. B. auch von Berner/Köhler,

Handkommentar zum Bay. Polizeiaufgabengesetz, Vorbemerkung zu

Art. 30 Rdnr. 2 vertreten. Dort heißt es: "Bezüglich der

Rechtsnatur der Datenerhebung läßt das Volkszählungsurteil des

BVG entgegen der in Satz 2 Nr. 31.1 Vollzugsbekanntmachung

anklingenden Ansicht keinen Raum für die Annahme, eine Erhebung

personenbezogener Daten durch die Polizei (...) könne u. U.

keine Eingriffsqualität haben. Eine Offenbarung persönlicher

Lebenssachverhalte mittels aktiven und finalen Handelns wird

auch dann erzielt, wenn derartige Daten aus allgemein zugängigen

Quellen wie Telefon- oder Adreß-büchern erhoben werden."

Das Sammeln personenbezogener Daten durch die Polizei im Web,

Usenet und in Chat-Rooms stellt deshalb einen

Grundrechtseingriff dar.

Zit nach: http://www.freedomforlinks.de: Special: Internetschnüffelei

weiteres Zitat